Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Schavan
Antwort 09.06.2010 von Annette Schavan CDU

(...) Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Bolognagipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Wichtig war es vor allem, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, damit wir gemeinsam Bilanz ziehen und uns auf Maßnahmen einigen, um Defizite bei der Umsetzung der Bolognareformen zu beheben. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 08.06.2010 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 21.05.2010 von Eduard Oswald CSU

(...) Als zwingende Konsequenz aus der Krise muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gestärkt werden. Außerdem gilt es, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - abzustimmen. Hinzu kommen nationale Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. (...)