Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz L. • 11.10.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.11.2009 (...) Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. (...)
Frage von Jochen Z. • 11.10.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Merten SPD Frage von Lutz G. • 11.10.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2009 (...) Für diese ist die Photovoltaik ein Jobmotor und sie sind durch wachsenden Druck auf die Hersteller nicht gefährdet. Im Gegenteil: Der Preisverfall durch die internationale Konkurrenz kann die Nachfrage nach PV-Anlagen sogar weiter ankurbeln. (...)
Frage von Susanne H. • 11.10.2009
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Klaus L. • 11.10.2009
Antwort ausstehend von Dagmar Wöhrl CSU Frage von Mario T. • 11.10.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 21.10.2009 (...) Noch eine Anmerkung zu Ihrer Kritik, was die Bündelung der Zuständigkeit bei den Finanzämtern und den damit verbundenen Daten angeht. Ich teile diese Befürchtung nicht, schließlich handelt es sich bei den Finanzämtern immerhin um Behörden und keine Wirtschaftsunternehmen, die wettbewerbliche Zwecke verfolgen. (...)
