Frage an Hans-Joachim Otto von Hubert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hans-Joachim Otto,
ich wende mich an Sie da die FDP sich ersten: in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten sich als führend bezeichnet,
und zweitens: Sie auch Partener einer Anwaltskanzlei sind.
Mein Problem: Ich war bei einer Firma in Frankfurt beschäftigt welche als AG geführt wird.
Diese Firma zahlte unregelmässig Gehälter. Es kam zur Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt sprach mir in einem Versäumnisurteil meine austehenden Gehälter zu.
Soweit noch alles wie 1000 fach in Deutschland vorkommend.
Diese Firma ist nicht mehr am im Registergericht eingetragenen Ort zu finden. Schon das Arbeitsgerichtsverfahren war schwierig durchzubekommen da es keine zustellfähige Adresse gab.Der Wohnort des Geschäftsführers ist unbekannt. Er wird wohl untergetaucht sein.
Somit kann ich meine mir zustehenden Gelder nicht per Vollstreckung beitreiben.
Diese Firma müsste nach normalen Denkensweisen Insolvenz anmelden. Dies macht Sie aber seit mehr als 1 Jahr nicht, weshalb ich selbst bei der Beantragung von Insolvenzgeld Probleme habe.
Nun wird Sie vorrausichtlich auch noch aus dem Registergericht gestrichen und ich kann meine Forderungen in den Schornstein schreiben. Ausser Spesen (Anwaltskosten) nichts gewesen.
Meine Fragen:
Wieso können Aufsichtsräte dieser Firma, welche immerhin erreichbar sind, nicht gezwungen werden diese Firma zur Insolvenz anzumelden.
Diese kennen die Situation, aber komischerweise keinen Firmensitz oder Anschrift des Geschäftsührers mehr.
Wieso können diese ihre Hände in Unschuld waschen ?
( Gleichzeitig sind sie noch Anteilinhaber)
Wieso kann ich diese nicht verklagen ? Falls doch, Bitte um Tip weshalb. Betrug ?
Mein beauftragter Anwalt hat den Fall schon zu den Akten gelegt.
Alle mir möglichen Stellen wie Polizei, Bafin, Arbeitsagentur, Registergericht, Insolvenzgericht können mir keinen Tip geben wie ich zu Geld kommen kann.
Ich stehe nun kurz vor Hartz 4.
Was gedenkt die FDP gegen diese Gesetzeslücken zu tun ?
Sehr geehrter Herr Schyma,
vielen Dank für Ihre Frage.
Erlauben Sie mir eingangs die Bemerkung, dass meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar seit der Übernahme eines Regierungsamtes im Oktober 2009 ruht.
Die von Ihnen geschilderte Situation bedaure ich. Ich kann und darf Ihnen allerdings keine anwaltlichen Auskünfte geben. Dies ist alleinige Aufgabe des von Ihnen beauftragten Rechtsanwaltes. Falls Sie mit Ihrem bisherigem Rechtsbeistand nicht zufrieden waren, steht Ihnen frei, nach Alternativen zu suchen. Dafür stehen Ihnen z.B. im Internet einschlägige Portale zur Verfügung.
Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. Dazu müssen allerdings die dafür vorgesehenen Wege beschritten werden.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Bundesagentur für Arbeit oder ggf. private Vermittler Ihnen rasch helfen können, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen und dass sich Ihre Situation zum Positiven wendet.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)