Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Euro-Stabilisierungsmechanismus, der heute beschlossen worden ist, ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspakt“ dazu, daß die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. (...)

(...) Diese dramatische Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschärft haben, die sich nicht allein durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt. Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen und mit dieser Finanzinstabilität so zu einer Staatskrise führen, welche die staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen betreffen würde. (...)

(...) Durch eine Laufzeitverlängerung steigt das Risiko auf alle Fälle und zwar sehr deutlich. Nach dem heutigen Stand würden alle deutschen Atomkraftwerke noch etwa 100 Jahre Gesamtbetriebszeit haben. (...)

(...) Konsequenter Klimaschutz erfordert, Energie einzusparen und die Energieeffizienz weiter zu erhöhen. (...) Die Kernenergie, die zu rund 60 Prozent den Strombedarf Bayerns deckt, ist auf absehbare Zeit nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen. (...)

(...) Der Marder ist längst in Afghanistan und kommt dort auch zum Einsatz. Ihre Einschätzung zu dem hohen Schutzfaktor des Marder teile ich. Die schwere Panzerung ist aber auch ein Nachteil: Die Einsatzmöglichkeiten gerade in Afghanistan sind begrenzt - der Marder ist für viele Regionen schlicht zu schwer, er versinkt dort im Sand. (...)