Sehr geehrter Herr Burger,
bitte wenden Sie sich an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing. Er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und somit für Ihr Anliegen der richtige Ansprechpartner.
Sehr geehrter Herr Wissen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich dementsprechend vorbehaltlos entkräften. Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, er kollidiert auch nicht mit dem Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Der Lissabon-Vertrag lässt also keineswegs die Wiedereinführung der Todesstrafe zu. Ihre übrigen Fragen beruhen auf dieser Unterstellung, sodass ihre Beantwortung sich aus deren Widerlegung ergibt. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang. (...)
