(...) Wie ich inzwischen aus dem Finanzministerium erfahren habe, soll die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen jetzt zeitnah neu geregelt werden. Durch die im Ministerium beschlossene Änderung sinkt die steuerliche Belastung der Mitarbeiter von Automobilherstellern und Autohändlern, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers erwerben. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, dies aber komplett durch zusätzliche Schulden gegenfinanzieren. Damit beweist die neue Bundesregierung einen eklatanten Mangel an finanzpolitischem Sachverstand und macht sich auf, Deutschland endgültig in die Schuldenfalle zu stürzen. Dies wird von CDU, CSU und FDP damit begründet, dass die Steuersenkungen angeblich zu einem immensen Wachstum führen würden. (...)
(...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass es sich bei der Bekämpfung des Klimawandels um ein "angebliches Klimagift" handelt und diese Diskussion "hysterisch und mit fast radikalreligiösem Eifer geführt wird", teile ich nicht. Ich bin sicher, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. In diesem Punkt sind sich die meisten Klimaforscher und mittlerweile auch Politiker einig und dazu steht auch die SPD uneingeschränkt. (...)