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(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem kriegerischen Konflikt befindet, auch wenn es sich dabei völkerrechtlich nicht um einen Krieg handelt. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation insbesondere der Soldaten unserer Partner in Süd- und Ostafghanistan und habe mir zuletzt Mitte Juni auch einen Eindruck von der Zuspitzung der Sicherheitslage rings um Kunduz und die Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machen können. (...)

Sehr geehrter Herr Friedl,

der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:

(...) Bei Praktika gilt meine Überzeugung ebenso wie beim Thema Mindestlohn - für die Festlegung von Löhnen ist nicht der Staat, sondern die Tarifparteien verantwortlich. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirschaft und darf nicht durch ein -wie auch immer geartetes- staatliches Lohndiktat in Frage gestellt werden. (...)

(...) Die von der CDU/SPD beschlossene Rente ab 67 Jahre ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern sie wird für die Meisten eine weitere Kürzung nach sich ziehen, da nur Wenige bis zu diesem Alter werden arbeiten können und so Abschläge hinnehmen müssen. Das Risiko von Altersarmut potenziert sich somit. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt die in erster Linie den Versicherungskonzernen nützt. (...)