(...) Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Grundsatz "Löschen statt sperren" gilt. Die "Internetsperren" kommen daher nicht zur Anwendung. Nach einem Jahr werden die Erfahrungen ausgewertet. (...)
Sehr geehrter Herr Mohl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten. (...)
(...) Einerseits ist es unerlässlich, unsere Mittelschicht und unseren Mittelstand zu entlasten, aber dies muss natürlich auch finanzierbar sein. Ich denke, dass wir mit Wolfgang Schäuble eine hervorragende Wahl getroffen haben , um hier mit Augenmaß und mit viel Sachverstand den Weg aus der Krise herauszufinden. (...)