(...) Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ´Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!´ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)
(...) Mai 2010 sprach ich im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: "Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht". Dabei habe ich mich mit den Forderungen aus dem Antrag auseinandergesetzt, wo unter anderem verlangt wird, Beschäftigte des Partei- und Staatsapparats der ehemaligen DDR - explizit ehemalige MfS-Beschäftigte - besserzustellen. Ein solches Anliegen ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
