(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der enorme Kraftakt, den die Stabilisierung der Währungsunion bedeutet, bereitet nicht nur Ihnen Sorge. Aber seien Sie versichert, dass die Bundesregierung diese Verantwortung in unserem ureigenen, nationalen Interesse schultert - und keineswegs im Hinblick auf private Befindlichkeiten. (...)
(...) 201 EG kann das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag stellen und somit die gesamte Kommission zur Amtsniederlegung zwingen. Es ist zu beachten, dass sich ein solcher MisstrauensantragMisstrauensantraggen die gesamte Kommission richtet und nicht gegen einzelne Mitglieder richten kann. (...)
(...) Selbst Befürworter der Wehrpflicht erkennen an, dass zur Einbindung der Streitkräfte in unser demokratisches Gemeinwesen die Wehrpflicht nicht alternativlos ist. (...) Zum Antrag der SPD und Grünen für eine wissenschaftliche Evaluation des deutschen Afghanistan-Engagements möchte ich nur kurz anmerken: (...)
(...) Für mich unterstreichen Ihre Beispiele deshalb unsere Position: Ein starkes Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion, weil es Kreative zur Innovation anspornt und ihre Unabhängigkeit erhält. Wir wollen, dass auch zukünftig jeder Urheber frei über die Verwertung seiner Kreativleistung entscheiden kann und nicht faktischer Kollektivierung ausgeliefert wird. (...)
(...) bitte entschuldigen zunächst Sie meine späte Antwort auf Ihre Frage, deren Antwort ich keinesfalls schuldig bleiben möchte - Es liegt mir fern die Anhänger und/oder Mitglieder der Piratenpartei zu kriminalisieren. In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich, wie Sie sicher bemerkt haben, daher auch eine solche Verkürzung nicht vorgenommen. (...)
