Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus M. • 24.09.2009
Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 27.09.2009

(...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)

Frage von Adalbert H. • 24.09.2009
Portrait von Axel Berg
Antwort von Axel Berg
SPD
• 25.09.2009

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)

Antwort von Volker Koß
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2009

(...) Wir beide sind uns vermutlich schnell darüber einig, dass der Flughafen Blankensee in seiner jetzigen Form geschlossen werden soll. Nicht morgen, weil dass sicher hohe Regressforderungen seitens Ryanair gegen Lübeck bedeutet, sondern im Frühjahr 2010, wenn der jetzige Vertrag mit Ryanair ausläuft. (...)

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