Sehr geehrter Herr Kauerhof,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bürgerinnen und Bürger aus meinem
Wahlkreis, die sich an meine persönlichen Kontaktdaten wenden, bekommen
selbstverständlich eine Antwort.
(...) Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. (...)
(...) Nicht erst vor dem Hintergrund der Finanzkrise und davon ausgelöster Sparzwänge sind wir der Meinung, dass auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten mit gutem Beispiel vorangehen und in besonders verantwortlicher Weise, d.h. sparsam, mit den ihnen anvertrauten Gebührengeldern umgehen sollten. (...)
(...) wir sind der Auffassung und stützen uns dabei auf eine Reihe von Gutachten, auch solchen die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, dass eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nach der NRW-Wahl und der Neubildung einer Minderheitsregierung hat Schwarz-Gelb ihre Bundesratsmehrheit verloren. Daher wird es keine Zustimmung durch den Bundesrat geben. (...)
(...) Ein Verbot der Herstellung oder Verbreitung derartiger Machwerke misst sich allein an den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten. Ich meine, dass mit einem solchen Verbot das Grundrecht nach Art. (...)
(...) Für die bautechnische Gestaltung des Projekts Stuttgart 21 sind neben den Gesetzen und Verordnungen die anerkannten Regeln der Technik sowie die durch das EBA festgelegten Technischen Baubestimmungen (ELTB) zu beachten. Dies umfasst nicht nur Vorschriften für Eisenbahntunnel, sondern auch solche für unterirdische Verkehrsstationen. (...)
