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(...) Besonders kritisiert wird von uns das geringe Schonvermögen, die viel zu niedrigen Regelsätze, besonders auch für Kinder, und die zu kurze ALG I-Zeit - ohne gerechten Bezug zur bisherigen Lebensarbeitszeit. Die LINKE kämpft nicht nur für einen längeren und verlässlichen Kündigungschutz und für Mindestlöhne, sondern wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt, Hartz IV weitgehend zurücknehmen, ALG I entsprechend der bisherigen Lebensarbeitszeit verlängern, ALG II mit höheren Regelsätzen wieder von der Sozialhilfe trennen. Nach unseren Vorstellungen dürfen ältere ArbeitnehmerInnen nicht "einfach" entlassen werden, ALG II-Sätze und Renten müssen so hoch sein, dass jede Mitbürgerin davon leben kann; dafür gibt es sichere Finanzierungspläne. (...)

(...) Auch wenn das Ziel noch nicht erreicht werden konnte, gab es wesentliche Fortschritte. Mädchen und junge Frauen können in Afghanistan wieder zur Schule gehen und studieren. (...)

(...) CDU und CSU haben sich immer für einen möglichst restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgesprochen und sich dabei stets an außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientiert. Das "C" in unserem Parteinamen verpflichtet uns aber, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortzuführen, um die Menschen dort nicht im Stich zu lassen. Ohne die internationale Gemeinschaft droht dem Land ein Rückfall in die Herrschaft der Taliban. (...)

(...) Nun müssen konkrete Schritte folgen. Deutschland muss unverzüglich seine nukleare Teilhabe beenden und darauf hinwirken, dass die gesamte NATO im Rahmen ihrer Strategie-Überprüfung einen Plan zur Entnuklearisierung vorlegt. Die fortgesetzte Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, schadet globalen Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Kernwaffen und trägt zudem dazu bei, dass wir künftig weltweit mehr Atomwaffen in mehr Händen haben als weniger. (...)