(...) Das macht aber nichts. Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen. Dann handelt es sich aber nicht um Vereine im Sinne der UN-Charta. (...)
(...) Zudem sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes spürbar entlastet werden. Wir wissen: Nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
(...) Die Millionen von unerwünschten und belästigenden Telefonanrufen stellen ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dar. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende Juli 2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung verabschiedet und damit ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. (...)
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass ein Museum der Sepulkralkultur ein Bestandteil unserer Kultur ist und ich teile Ihre Auffassung, dass es sich um ein einzigartiges Museum handelt. Aber aus welchem Grund sollte ein solches Museum aus Mitteln des Bundes finanziert werden. (...)
(...) Ich fürchte, dass Sie meine Aussagen vom Sonntagsstammtisch falsch verstanden haben. Ich habe mich dafür ausgesprochen, bei der Entsendung von Soldaten auch darauf zu achten, dass die psychische Einsatzfähigkeit gegeben ist. (...)