Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 12.11.2009

(...) Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.11.2009

(...) Wir Grünen setzen uns darum für eine allgemein geltende Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro ein. Zu diesem Zweck wollen wir eine Mindestlohn-Kommission einrichten, die im übrigen auch für faire Bedingungen in Branchen mit nicht ausreichender Tarifbindung sorgen soll. Mit unserem Vorschlag unterstützen wir die Tarifpartner dabei, ihre Aufgabe wahrzunehmen und angemessene Lohnabschlüsse zu erzielen. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 11.11.2009

(...) Der Aufbau der neuen Bundesländer kann ja nicht gestoppt werden, d.h. wir müssten in Höhe des Ausfalles des Solidaritätszuschlages Schulden machen, und das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. (...)

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