Sehr geehrter Herr Born,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Religionssteuer für Muslime über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
Sehr geehrter Herr Häberle,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die sinkende Arbeitslosigkeit und das mittlerweile vorhandene Überangebot an Ausbildungsplätzen verdeutlicht, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Nichts desto trotz, müssen wir uns weiter anstrengen, um möglichst allen lern- und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Dann werden die von Ihnen geschilderten Beobachtungen in Zukunft, so hoffe ich, immer seltener werden. (...)
(...) Die Einführung einer eigenen Fleisch-Steuer wäre aus unserer Sicht wenig zielführend, weil das Steuersystem durch viele "Spezialsteuern" unnötig aufgebläht und dadurch ineffizienter würde (zusätzliche Formulare, Verordnungen, Prüfungssysteme etc.). Einfacher und sinnvoller wäre stattdessen eine Reform der Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), die gegenwärtig noch zahllose Ausnahmeregelungen enthält, mit denen der Standard-Steuersatz von 19 % auf 7 % reduziert wird, darunter auch zahlreiche Fleisch- und Wurstprodukte. (...)
(...) Eine solche Autobahn mitten in den dichtbesiedelten Innenstadtkiezen Berlins mit den Auffahrten wird wie ein Magnet mehr Autoverkehr anziehen und die Wohnstraßen verstopfen. Moderne zukunftsorientierte Verkehrspolitik muß den Autoverkehr aus den Innenstädten rausdrängen und verringern und diesen nicht reinholen und fördern. (...)
(...) Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. (...) Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt. (...)
