Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei dem „Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (sog. SWIFT-Abkommen) handelt es sich um ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. (...)

(...) Die USA können bei einer Anfrage zur Datenweitergabe nicht einfach den Namen einer betroffenen Person nennen, sondern müssen konkrete Belege vorweisen, dass tatsächlich ein Terrorismusverdacht besteht. (...) Beide Vertragsparteien, sowohl die USA als auch die EU, haben jederzeit die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen, wenn Bestimmungen des Vertrags nicht eingehalten werden. (...)

(...) Wieviel Stimmen hätte Gauck - und wer hätte die Wahl gewonnen? Wir haben Christian Wulff Joachim Gauck nicht vorgezogen und nicht nachgezogen. Wir haben sie beide nicht gewählt, weil sie beide für uns nicht wählbar waren. (...)

(...) Gerade für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland - aber auch in Hinblick auf den Klimaschutz - wird dem Thema Energie eine gewichtige Rolle zuteil. Es gilt auch künftig ein höchstes Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten. Hierzu gehört natürlich eine Steigerung der Energieeffizienz, ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und eine erfolgreiche Diversifizierung der Energie- und Bezugsquellen. (...)

(...) ich habe der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober zugestimmt, weil wir mit dem verabschiedeten Energiekonzept einen ehrgeizigen aber belastbaren Fahrplan für die zukünftige Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht haben. (...)