Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart B. • 31.08.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie schätzen Sie europa- und völkerrechtliche Hürden zur Cannabislegalisierung ein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Frage von Jochen T. • 29.08.2022
Haben sie und ihr Büroteam nun geprüft welche Teile des Legalisierungsprozesses keiner Zustimmung des Bundesrats bedürfen und im Zweifel auch einzeln beschlossen werden können?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.08.2022 von Carmen Wegge SPD

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren.

Frage von Bernd B. • 19.07.2022
Was passiert wenn die Cannabis Legalisierung am Ende am EU-Recht oder dem Bundesrat scheitert? Kommt dann zumindest das Modell Malta mit Eigenanbau und Cannabis Social Clubs in Deutschland?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD

Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.

Frage von Julian H. • 14.07.2022
Sehr geehrter Herr Rüddel, wie stehen Sie zu den Plänen bezüglich der Cannabis-Legalisierung? Sehen Sie es für realistisch an, das es Mitte / Ende 2023 so weit ist? Wie ist ihre Meinung?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 19.07.2022 von Erwin Rüddel CDU

Zum Zeitplan der Regierungskoalition für die Freigabe von Cannabis kann ich leider nichts sagen