Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aus persönlicher Erfahrung empfehle ich Ihnen, die Stimme im Wahllokal abzugeben. Zahlreiche Schilderungen von Bürgern, mathematische Hochrechnungen und die Berichterstattung einiger Medien über Unzulänglichkeiten bei der Briefwahl in der Vergangenheit lassen die Briefwahlauszählung zumindest unsicher wirken. Sie haben als Bürger jedoch das Recht, am Wahltag die Auszählung der Stimmen und den ordnungsgemäßen Ablauf zu beobachten. (...)
(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)
(...) 1) Das fängt schon damit an, dass Schüler mit Gruppenzwang dazu überredet werden, "freiwillige" Unterschriften zu leisten, um "Schule gegen Rassismus und für Zivilcourage" zu werden. Unter diesem Deckmantel wird eine aggressive Einwanderungspolitik und fast schon antieuropäischer Rassismus verkauft. (...)
(...) Wir wollen perspektivisch einen fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr einführen. (...)
(...) allgemeine Diesel-Fahrverbote möglich ist. Fundamental ist, dass die Hardware in den Dieselfahrzeugen nachgerüstet wird. (...)
(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)