Antwort 09.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
Ich hätte mich enthalten.
angesichts der plötzlichen Machtverschiebungen in Afghanistan war die Evakuierung angemessen durchgeführt, wenngleich in dem Chaos von Kabul auch Fehler passiert sind.
Zugleich bemüht sich die Bundesregierung, zur Stabilisierung der Versorgungssituation vor Ort in Afghanistan und in den Nachbarländern beizutragen.
Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.