Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 05.01.2023
Haben Migranten, gegenüber deutschen Staatsbürgen, Sonderrechte ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit den vielfältigen Ausnahmeregelungen bleibt die Pflicht zum Sprachnachweis auf Fälle beschränkt, in denen dies sowohl notwendig als auch zumutbar ist.

Frage von Erhard J. • 24.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Hermann Gröhe CDU, wie ordnen Sie das Verhalten von Landrat Udo Witschas aus Bautzen in Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden ein?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Laura M. • 02.11.2022
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen innerhalb der SPD bezüglich der Reform des Europäischen Asylsystems? Wie unterstützt die SPD Seenotrettung? VG, eine Genossin
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.

Frage von Judith H. • 08.10.2022
Sehr geehrte Frau Amtsberg, wie bewerten Sie die aktuelle Verbreitung geschlechterspezifischer Verfolgung von Frauen? Könnte geschlechterspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dennoch halte ich es für zentral, die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisiert Gruppen im deutschen Asylsystem zu stärken.

Frage von T. H. • 04.10.2022
Wie würde sich die FDP verhalten ?
Portrait von Lars Alt
Antwort 04.10.2022 von Lars Alt FDP

Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.