Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, nur wenn die durch die Krim-Annexion in Russland gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.
Bitte nennen sie hier Beispiele mit der Angabe von Quellen.
Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.
Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.
Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.