(...) auch wir sind der Meinung, dass das Steuerrecht vereinfacht gehört. Familien wollen wir unter anderem durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsprodukte (Kleidung, Windeln, Nahrung) steuerlich entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) Grundsätzlich ist Bildung Ländersache. (...)
