Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.
Die deutliche Wirkung der internationalen Sanktionen lassen sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Die Sanktionspolitik ist gescheitert