(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)
(...) die saarländische Landesregierung hat am 31. März 2020 die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) wir haben verbindliche Ziele zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel gesetzt und diese gesetzlich festgeschrieben, damit wir künftig im Krippenbereich einen Betreuungsschlüssel von 1:4 und im Elementarbereich von 1:10 erreichen. Das ist gut für die Kinder, entlastet unsere Erzieher*innen und bietet ihnen mehr Raum für besondere Angebote und Elterngespräche. (...)
NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern
