Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)

(...) B. zum Thema Miete, auf unseren Internetseiten informieren: https://www.spdfraktion.de/ (...)

(...) Die CDU hat bereits auf ihrem Bundesparteitag 2016 in Essen den Beschluss gefasst, dass der Satz "Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dieses Ziel unterstütze ich nach wie vor. (...)

(...) 2 - „Ehrfurcht vor Gott“. Die Staatsregierung hat diese Prägung in der kürzlich beschlossenen Vorgabe aufgegriffen, wonach im Eingangsbereich jeder Behörde als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. (...)

(...) Für uns in der Bayerischen Staatsregierung ist ganz klar: Diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich einen Anspruch auf unseren Schutz haben, wollen wir einerseits bestmöglich integrieren. Andererseits tragen wir natürlich Verantwortung für unsere Bevölkerung. (...)