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Thema

Frage Status

Frage von Lene M. • 03.01.2023

Sehr geehrter Herr Lindner, wieso profitieren von der Politik der FDP die Spitzenverdiener*innen am Meisten? Wieso setzt sich die FDP nicht mehr für die Menschen mit wenig Geld ein?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Klaus G. • 04.12.2022

Wie ist das von der FDP proklamierte Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix auf 15 % zu steigern, mit den geplanten Kürzungen und Streichungen von Fördergeldern im Radverkehr zu vereinbaren?

Antwort von Anja Schulz

FDP • 22.12.2022

Wichtig ist eine über Jahre hinweg gesicherte Finanzierung aus dem Haushalt. Diese Verstetigung der Fördermittel wurde mit dem Haushalt 23 beschlossen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Artsrun N. • 01.12.2022

Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?

Antwort von Reem Alabali Radovan

SPD • 05.12.2022

die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - vor einem Jahr unterschrieben haben.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Artsrun N. • 01.12.2022

Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 05.12.2022

Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert.