Antwort 16.06.2026 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen eher die Pharmaindustrie in die Verantwortung nehmen als die Versicherungsnehmer der GKV.
Wir wollen eher die Pharmaindustrie in die Verantwortung nehmen als die Versicherungsnehmer der GKV.

Hintergrund war, dass ich bis zuletzt abwarten wollte, wie sich die regierungstragenden Fraktionen positionieren. Anders als teilweise in der Berichterstattung dargestellt, hat sich die rot-grüne Mehrheit letztlich sehr deutlich für die vorgelegte Regelung ausgesprochen.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.