Antwort 22.01.2021 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Meine Fraktion und ich haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.
In der Tat hinkt die Ernährungspolitik sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene den gegenwärtigen Notwendigkeiten vor allem im Hinblick auf Umweltgerechtigkeit hinterher.
Ich halte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für die Bezeichnung "Milch tierischen Ursprungs" für richtig.
(...) Somit unterstützen wir auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch (...)