Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.01.2023 von Nadja Sthamer SPD
Das Völkerrecht besteht aus einer ganzen Reihe von Verträgen und wird unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Hier ist genau beschrieben, welche Rechte und Pflichten die Staaten im Frieden und im Krieg haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verfassung der Vereinten Nationen von 1945 (UN-Charta) und die Menschenrechte.
Antwort 14.07.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage.
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Antwort 12.01.2023 von Thorsten Frei CDU
Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.
Antwort 18.01.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die geheimdienstliche Informationsbeschaffung dient grundsätzlich politischen Zwecken.