Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronny S. • 28.07.2023
Leistet die Bundesregierung Beihilfe bezüglich völkerrechtswidrige Drohnenmorde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.

Frage von Remondo G. • 27.07.2023
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Sehr geehrte Frau Weidel. Wird die AfD die USA höflichst bitten das deutsche Territorium, mit allen Habseligkeiten {Atomaaffen, etc}) zu verlassen, wie es einst 1990 die Sowjetunion tat?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Annika W. • 23.07.2023
Wie stehen Sie zu der Blockadehaltung der USA und den Abstimmungen des UN Menschenrechtsrats zum Thema Sanktionen? Und wie wollen Sie sich im Parlament & der Fraktion dazu verhalten?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 22.11.2023 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzten und als Bundestagsfraktion für Multilateralismus und die Weiterentwicklung der WTO ein und müssen als EU auf handelspolitische Lösungen drängen.

Frage von Thomas H. • 23.07.2023
Sehr geehrte Fr. Bundestagspräsidentin, warum verurteilt der Bundestag nicht die völkerrechtswidrigen Militärbasen der USA sowie die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Syrien?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Hinsichtlich der Fakten ist die Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich. Fest steht jedoch, dass nach über 12 Jahren des bewaffneten Konflikts die Lage für die Menschen in Syrien weiterhin dramatisch ist.

Frage von Andreas S. • 21.07.2023
US-Regierung handelt souverän etc., mag ja sein, aber der Punkt, den ich kritisiere, ist Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA in der aktuellen Situation. Sie ächten den Einsatz offenbar nicht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD

Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.