Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf L. • 07.10.2025
Wenn es rein um die Bekämpfung der Kinderpornografie ginge, weshalb wird der deutschen Polizei z.B. Palantir verweigert. Dieses wäre auf Basis demokratisch legitimierter, nationaler Gesetze möglich.
Portrait von Maria Noichl
Antwort 09.10.2025 von Maria Noichl SPD

Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.

Frage von Henriette - Isabelle S. • 29.09.2025
Sehr geehrter Herr Kretschmann, ich kann keine Antwort von Ihnen auf die Frage von Florian B. vom 05.08.2025 bezüglich Palantir finden. Werden Sie diese Frage noch beantworten? Wäre sehr interessiert!
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.09.2025 von Pascal Reddig CDU

Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.