Wie stehen Sie zum Einsatz von Palantir Gotham und ähnlichen Produkten in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Frohnmaier,
die Abgeordneten der AfD im Landtag Baden-Württemberg haben in der namentlichen Abstimmung
Schlussabstimmung über das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften in der 134. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 12. November 2025, Drucksachennummer: 17/9478 mehrheitlich für den Einsatz von Palantir Gotham gestimmt. Wie stehen persönlich dazu und was würden Sie als Ministerpräsident in dieser Sache vorgehen?
Weitere Fragen an Markus Frohnmaier
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Quellenangabe können Sie gerne auf den ursprünglichen Beitrag von mir auf twitter verweisen (url, s.u.) oder sich auf einen der zahlreichen Artikel in der Berichterstattung über den tweet beziehen. (...)