Wie stehen Sie zum Einsatz von Palantir Gotham und ähnlichen Produkten in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Frohnmaier,
die Abgeordneten der AfD im Landtag Baden-Württemberg haben in der namentlichen Abstimmung
Schlussabstimmung über das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften in der 134. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 12. November 2025, Drucksachennummer: 17/9478 mehrheitlich für den Einsatz von Palantir Gotham gestimmt. Wie stehen persönlich dazu und was würden Sie als Ministerpräsident in dieser Sache vorgehen?
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD

