Wie stehen Sie zum Einsatz von Palantir Gotham und ähnlichen Produkten in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Abgeordneten Ihrer Partei im Landtag Baden-Württemberg haben in der namentlichen Abstimmung
über das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften in der 134. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 12. November 2025, Drucksachennummer: 17/9478 mehrheitlich für den Einsatz von Palantir Gotham gestimmt. Wie stehen persönlich dazu und wie würden Sie als Ministerpräsident in dieser Sache vorgehen? Wie ordnen Sie es ein, dass auch die AfD ebenfalls mehrheitlich in diese Sache mit den Grünen in BW einer Meinung ist und gemeinsam mit CDU und FDP den Einsatz dieser Software ermöglicht hat?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Cem Özdemir
In Baden-Württemberg liegen die windhöffigsten Standorte oft auf Höhenrücken – und diese sind hier typischerweise bewaldet. Windräder werden nicht wegen des Waldes, sondern wegen der besseren Windverhältnisse dort errichtet.
Ein Zurück zum Verbrenner ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Die Zukunft des Automobils liegt in der Elektromobilität.
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.