Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias W. • 26.09.2023
Sehr geehrter René Rock, sollte die Polizei bei den Klimaprotesten der letzten Generation härter durchgreifen?
Portrait von René Rock
Antwort ausstehend von René Rock FDP
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Thomas P. • 18.09.2023
Wie kann aus Ihrer Sicht die Organisation "letzte Generation" in politische Prozesse eingebunden werden?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort 09.11.2023 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.

Frage von Peter B. • 28.08.2023
Hallo Herr Buschmann, wann können die Bürger damit rechnen, das endlich etwas gegen die "Klimakleber" unternommen wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt