Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkard Dregger
Antwort von Burkard Dregger
CDU • 26.09.2023

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort von Kathrin Henneberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.11.2023

Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 11.03.2024

Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt