Antwort ausstehend von René Rock FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Antwort 09.11.2023 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt