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Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist

Um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, benötigen wir einen dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien.

Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt:

in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag

Die fatale Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen muss schnellstmöglich beendet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium treibt den Prozess voran.