Ein herzliches Moin aus dem Norden. Warum gilt die Benzin/Diesel Vergünstigung nicht auf Heizöl? Besten Dank.

Hallo Sven Nicole U.,
die Begründung liegt darin, dass die Regierungskoalition, das heißt die Mehrheit des Bundestages bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dies nicht wollte und es deshalb nicht beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi

Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist

Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen

Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.

Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.