Ein herzliches Moin aus dem Norden. Warum gilt die Benzin/Diesel Vergünstigung nicht auf Heizöl? Besten Dank.
Hallo Sven Nicole U.,
die Begründung liegt darin, dass die Regierungskoalition, das heißt die Mehrheit des Bundestages bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dies nicht wollte und es deshalb nicht beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Ich weiß nicht, ob das Sommerfest schon stattgefunden hat. Auf jeden Fall ist die Hamas eine Terrororganisation und wird von uns entschieden abgelehnt.
Ich finde Ihre Frage interessant und habe Ihr Schreiben deshalb an unsere gesundheitspolitische Sprecherin, die Abgeordnete Stella Merendino, mit der Bitte weitergeleitet, eine solche Frage an die Bundesregierung zu prüfen.