Und dass es auch intern unter den Gewerkschaften um einen Wettbewerb geht, das wissen wir beide …
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Politik herauszuhalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 12.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Das Recht, für Tarifverträge zu streiken – arbeitsrechtliche Streiks - ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG).
Antwort 20.10.2021 von Svenja Schulze SPD
Ich möchte aber auch betonen, dass ich einen Hungerstreik für die falsche Form des politischen Protestes halte.
Antwort 21.09.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.