
 Antwort 11.06.2025 von Axel Knoerig   CDU
Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden

Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.



