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Frage von Jan K. • 28.09.2022
Verbot von MLPD und DKP?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU

Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Extremismus in der AfD gibt es nicht. Wer Extremist ist, kann kein Mitglied werden.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort 28.06.2022 von Ariane Fäscher SPD

Während Rechtsextremismus qua Definition menschenfeindlich und oftmals gegen Individuen gewalttätig ist, richtet sich Linksextremismus gegen vorherrrschende Machtsysteme.

Antwort ausstehend von Stefan Dase CDU
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Antwort ausstehend von Helen Klee Die Linke