Was ist der Unterschied zwischen linksradikalismus und Rechtsradikalismus.zu welcher Richtung tendiert die letzte Generation.
Sehr geehrter Herr B.,
Grundsätzlich ist Rechtsradikalismus gekennzeichnet durch autoritäre und nationalistische Ansichten, sowie eine Abneigung gegenüber Minderheiten und Immigranten. Linksextremismus hingegen ist gekennzeichnet durch revolutionäre und sozialistische Ansichten, sowie eine Kritik an Kapitalismus und Unterdrückung durch
Eliten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es nicht zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gehört, etwaige Personen oder Gruppierungen auf einem Spektrum einzuordnen.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Filiz Polat
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten