Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 09.07.2026 von Ulrich Lange CSU

Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 03.08.2026 von Wiebke Esdar SPD

Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das parlamentarische Verfahren inzwischen weitestgehend abgeschlossen.

Frage von Lisa S. • 05.07.2026
Wie entscheiden Sie bezüglich des GKV Spargesetzes
Elske Hildebrandt
Antwort 12.09.2026 von Elske Hildebrandt SPD

ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.