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Frage von Reiner R. • 08.01.2024
Warum hat Herr Scholz die Bürger im Septemper 2021, was die MwSt in der Gastronomie angeht, angelogen?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.

Frage von Hardy F. • 21.11.2023
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Wie ist Ihre Aussage aus der Wahlarena der ARD vom 07.09.2021 hinsichtlich der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie vor dem Hintergrund der angekündigten Erhöhung zum 01.01.2024 zu interpretieren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Antje R. • 20.11.2023
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Warum haben Sie in der ARD-Wahlarena am 21.09.2023 zum Thema "Mehrwertsteuer für Speisen i. d. Gastronomie dauerhaft senken" die Unwahrheit gesagt? Wird die Sache Ihrerseits wieder totgeschwiegen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dieter S. • 18.11.2023
warum wird die MWST für Speisen wieder auf 19% erhöht.Das versteht kein Bürger, Sie bedienen sich an Steuererhöhungen u. geben Geld für unnütze Dinge aus, halten schöne Reden,. die nicht ei ngehalten
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jonas Z. • 20.10.2023
Wieso haben Sie gegen den Antrag gestimmt, weiterhin die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7% zu halten? Gerade in dieser Zeit sind viele Gastronomiebetriebe insolvenzgefährdet.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 24.10.2023 von Johannes Fechner SPD

Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.