Ein generelles Tempolimit, welches Erwägungen des Klimaschutzes dienen soll, lehnen wir ab. Dieses Instrumentarium ist ungeeignet. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor dienlich sind. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat eher symbolischen Charakter.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.
Ein Tempolimit führt zu deutlich weniger CO2 Ausstoß. Des weiteren beruhigt es immens den Verkehr, was zu weniger Staus und Unfällen sorgt.
Wir können gerne ergebnisoffen über das Thema diskutieren und Vorschläge in die Politik einbringen, wobei es dafür eine Mehrheit im gesamten Bundestag braucht.
Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der SPD sich auf ein Tempolimit einigt, werde ich dem nicht im Wege stehen.
