Finden Sie nicht, dass angesichts der aktuellen Energie-/Öl-/Kraftstoffkrise endlich der Zeitpunkt gekommen wäre, auf den deutschen Autobahnen ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen...?
Hallo Frau Staffler, ich wollte kürzlich eigentlich noch eine Frage zum Tempolimit stellen, habe aber wohl vergessen, diese abzusenden.
Finden Sie nicht, dass angesichts der aktuellen Energie-/Öl-/Kraftstoffkrise endlich der Zeitpunkt gekommen wäre, auf den deutschen Autobahnen ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen...?
Im Business-Jargon wäre dies eine "low hanging fruit", kaum eine andere Klimaschutzmaßnahme würde bei vergleichsweise leichter Umsetzbarkeit einen derartigen Effekt hinsichtlich der Emissionsreduktion erzielen.
Zusatzfrage: Was sagen Sie zum Schildbürgerstreich des aktuellen Tankrabatts? Wie überrascht waren Sie von der quasi zeitgleichen Kraftstoffpreiserhöhung um quasi den gleichen Wert? Wurden Sie nicht von allen Expert*innen darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist?
Wie bei meiner anderen Frage heute möchte ich Sie bitten, nicht mit einem Vorlagentext zu antworten.
Vielen Dank & freundliche Grüße!
Markus L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich kann die Argumentation für ein Tempolimit durchaus nachvollziehen. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und mit Blick auf den Klimaschutz wird dieses Thema regelmäßig diskutiert. Dennoch bin ich weiterhin nicht überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen der richtige Ansatz ist.
Ich halte es zudem für wichtig, dass wir bei der Mobilität nicht reflexartig auf zusätzliche Verbote setzen. Deutschland steht vor der Herausforderung, Mobilität klimafreundlicher zu gestalten, ohne dabei die Bedürfnisse von Pendlern, Familien und Unternehmen aus dem Blick zu verlieren. Daher sehe ich die größten Hebel in Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität und anderer innovativer Mobilitätstechnologien, zur Stärkung des Schienenverkehrs und insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Digitalisierung der Mobilitätssysteme.
Zu Ihrer Frage zum Tankrabatt:
Der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht garantieren, dass Entlastungen an jeder Tankstelle vollständig und unmittelbar weitergegeben werden. Umso wichtiger sind Transparenz, eine konsequente Marktbeobachtung und eine wirksame Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Deshalb setzen wir uns auch für eine Stärkung des Kartellrechts ein.
Besonders Pendler, Handwerksbetriebe und Menschen im ländlichen Raum spüren steigende Kosten unmittelbar. Deshalb beobachten wir die Preisentwicklung weiterhin genau und werden bei Bedarf handeln. Künftige Entlastungsmaßnahmen müssen gezielter kleine und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand unterstützen. Langfristig gilt es, unsere Energieversorgung breiter aufzustellen, Abhängigkeiten zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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