Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens basieren auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mit der Zeit immer umfangreicher werden. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)

(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)