Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene oder ihre journalistische Arbeit bewertet, geht es hierbei um eine aktuelle Entwicklung, die äußerst gefährlich ist: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
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Antwort 01.04.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 21.05.2026 von Maria Noichl SPD
Soweit mir bekannt ist, basieren diese Sanktionen auf eine ausführliche Untersuchung, die von EEAS (Diplomatischer Dienst der Europäischen Union) durchgeführt worden ist.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 14.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.
Antwort ausstehend von Sebastian Maack AfD
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.