Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai D. • 20.03.2025
Mit welcher Begründung haben Sie für die Aufhebung der Schuldengrenze gestimmt und damit ein zentrales Wahlversprechen nur Tage nach der Wahl gekippt?
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Lothar M. • 19.03.2025
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Warum haben Sie für die Lockerung der Schuldenbremse am 18.03.2025 im Bundestag gestimmt, obwohl Sie das Gegenteil in Ihrem Wahlkampf im Wahlkreis Waiblingen versprochen haben (Quelle)?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Jochen M. • 19.03.2025
Du hast gestern für die Reform der Schuldenbremse gestimmt. Was wirst Du tun, um dafür zu sorgen, dass die aufgenommenen Kredite nachhaltig investiert und nicht konsumiert werden.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 21.05.2025 von Svenja Stadler SPD

Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.

Frage von Daniel P. • 19.03.2025
Was hat Sie persönlich dazu bewogen, der gestrige Entscheidung zum Schuldenpaket und der damit einhergehenden Grundgesetzänderung zuzustimmen?
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 20.03.2025 von Heike Brehmer CDU

Es ist wichtig, dass wir die Reformen unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird.

Frage von Arne S. • 18.03.2025
Werden Sie gegen jeglicher Wahlversprechen, dennoch für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen ?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: