Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 23.08.2024

Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.09.2024

wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht zu einer konkreten Rechtsstreitigkeit äußern kann.

E-Mail-Adresse