Viele Studien belegen Unternehmenssteuersenkungen bringen kein Wachstum. Warum hält die CDU trotzdem daran fest?
Drei Faktoren tragen dazu bei, dass von Unternehmenssteuersenkungen in Deutschland derzeit keine signifikanten Wachstumseffekte zu erwarten sind. Erstens fallen die Multiplikatoreffekte von Steuersenkungen geringer aus als die von Staatsausgaben, insb. während einer Rezession (Gechert und Rannenberg, 2018). Zweiten begünstigen sie nur Unternehmen mit Gewinnen. Viele für die Dekarbonisierung relevante Unternehmen und Investitionen sind derzeit aber noch nicht profitabel, weshalb Steuersenkungen hier wirkungslos sind. Drittens addressieren sie viele aktuelle Investitionshemmnisse nicht, insb. den Arbeitskräftemangel, eine marode Infrastruktur, hohe Energiepreise, eine zu geringe Binnen- und Exportnachfrage etc. Also warum entgegen ökonomischen Fakten trotzdem einführen? Nicht zum wohl der Wirtschaft, sondern der Taschen der Unternehmer?
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Anfrage.
Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Ergebnisse der ifo-Studie zum globalen Standortwettbewerb zeigen deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Um unsere Wirtschaft wieder zu stärken und zukunftsfähig zu machen, müssen wir handeln.
Ein zentraler Baustein für mehr Wachstum und Innovation ist eine moderne und effiziente Steuerpolitik. Unser derzeitiges Steuersystem ist veraltet und bürokratisch. Es bremst Unternehmen aus und erschwert Investitionen.
Ein attraktives Steuersystem ist der Schlüssel, um Deutschland wieder zu einem Top-Standort für Unternehmen zu machen. Niedrigere und einfachere Steuern ermöglichen höhere Investitionen, schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Die Bundesregierung hat bereits erkannt, dass die Steuerpolitik ein entscheidender Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits 2019 ein Konzept für eine Reform des Unternehmenssteuerrechts vorgeschlagen. Dieses bietet eine gute Grundlage für einen Neustart. Unsere Forderungen können Sie in unserem Antrag BT Drucksache 20/11954 „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ nachlesen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann
Ich stimme Ihnen zu: Die sozialen Medien oder – wie ich es gerne nenne – „digitalen Theken“ können auch aus meiner Sicht helfen, Politik transparenter und greifbarer zu machen und das übrigens nicht nur für junge Menschen. Als Präsidentin des Hohen Hauses informiere ich deshalb über den offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin. Ich freue mich, wenn Sie meinem dem Kanal folgen und den Kanal auch weiterempfehlen.