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Sozialleistungsmissbrauch bekämpfe ich entschieden.

Die durch Verfolgung und Vertreibung verursachte Fluchtmigration ist nur begrenzt steuerbar ist. Sie ist in ihrer Grundausprägung erst einmal ungesteuert, Menschen fliehen vor Bomben oder der Angst, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.

Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.

Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.