Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:

In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.

Dieses ‚Mutter aller Probleme‘, das bietet sich immer an, wenn alles Mögliche nicht funktioniert, wenn wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in der Schule haben (…) oder wir haben zu wenig Wohnungen, (…) ja, die Kommunen haben auch Probleme, dadurch, dass wir ein Hin und Her haben, was Migration angeht, (…) Es sind ganz viele selbstgeschaffene Probleme, die mit diesem Thema verbunden werden.