Frage von Benedikt P. • 03.05.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.05.2024
Nein
Nein
Auf Grundlage des von einem Parteitag beschlossenen Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/ die Grünen wurde eine gemeinsame Beantwortung der Fragen vereinbart und den Kandidierenden zur Verfügung gestellt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.