Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Betreff: BVAnpGBW 2026/2027/2028 – Einhaltung der Mindestbesoldung nach dem BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025. Warum wird der abschmelzende Erhöhungsbetrag für das zweite Kind beibehalten?
Portrait von Andreas Renner
Antwort ausstehend von Andreas Renner CDU
Frage von Nils B. • 27.09.2026
Benachteiligt das fiktive Partnereinkommen mit Ergänzungszuschlag Zweiverdienerfamilien gegenüber Familien, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Ramona H. • 27.09.2026
Wann kommt endlich der neue Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.

Frage von Hans M. • 26.09.2026
Herr Frei: Wann reformiert die Union endlich die Beamtenversorgung – und wann kann ich Sie daran messen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung arbeitet nun an der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Daran wird sich auch zeigen, welche konkreten Veränderungen bei der Beamtenversorgung erfolgen können.

Frage von Matthias H. • 25.09.2026
Seit dem 01.07.2025 erhalten Angestellte im öffentlichen Dienst eine deutliche höhere Zulage für die Schicht zu Wechselnden Zeiten. Wann wird diese Zulage endlich für Soldaten/ Beamte umgesetzt?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 25.09.2026 von Hülya Düber CSU

Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.