Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.
Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
Bezüglich ihrer Anfrage darf ich auf die Antwort von Frau Ludwig vom 23. Juli 2025 auf dieser Plattform verweisen, die ich unterstütze.
