Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juri W. • 02.04.2026
Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Dominik M. • 02.04.2026
Frau Herbstreuth wann passiert endlich was wegen der amtsangemessenen Alimentation bzw. der Besoldungsstruktur? Wie lange werden wir Soldaten noch hingehalten?
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU
Frage von Thomas W. • 02.04.2026
Wie ist der weitere Zeitplan für die Anpassung der Beamtenbesoldung?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 15.04.2026 von Thomas Hering CDU

Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.

Frage von Said Taisir Helmut I. • 02.04.2026
Warum ist die rot grüne Landesregierung der Ansicht, dass das fiktive Partnereinkommem verfassungskonform sei?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 13.04.2026 von Jan Schröder SPD

Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.